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Bundestagswahl 2025: Bekämpfung der Wohnraumnot stärker in den Fokus rücken
In wenigen Tagen findet die vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die dominierenden Themen im Wahlkampf sind die Migration und die stagnierende Wirtschaft der Bundesrepublik. Aber viele Bürgerinnen und Bürger haben noch andere Sorgen:
Sie können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten. Der Kauf von Wohneigentum kann nicht immer realisiert werden – sei es aus finanziellen Gründen oder mangels ausreichender Angebote.
Wohnraumknappheit war bereits zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2021 ein vorherrschendes Thema. Daraus resultierte die erneute Gründung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB): Zahlreiche Probleme im Bereich Bauen und Wohnen sollten gelöst, unter anderem 400.000 neue Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden. „Dieses Ziel wurde nicht annähernd erreicht – in keinem der vergangenen drei Jahre“, stellt Michael Neumann fest. Das geringe Angebot treibt die Preise nach oben, sowohl auf dem Kauf- als auch dem Mietmarkt. „Wohnen darf kein Luxus werden“, mahnt Neumann. „Die neue Bundesregierung muss schnell Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ergreifen.“
Problem erkannt, aber nicht gebannt
Die Ampelkoalition hatte die Dringlichkeit verstanden und Schritte eingeleitet, um mehr Neubau zu initiieren. Aber: „In den vergangenen Jahren wurde in Deutschland nicht nur weit unter der angestrebten Marke neu gebaut, es wurden ebenfalls viel zu wenige Baugenehmigungen erteilt“, moniert Neumann. „Das führt dazu, dass sich die Wohnraumnot kurzfristig eher noch verstärken wird.“ Auch den Kauf und die Sanierung von Wohneigentum wollte die Regierung Scholz unterstützen und stellte Gelder für Förderprogramme über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung. „Die Deutschen belegen in Europa nach wie vor einen der letzten Plätze in Bezug auf Wohneigentum. Es ist wichtig, diese Quote mit staatlichen Mitteln zu steigern – nicht zuletzt, um drohender Altersarmut vorzubeugen.“ Allerdings hapere es auch hier an der Umsetzung: „Einige KfW-Programme waren gut gemeint, aber nicht bedarfsgerecht aufgesetzt. Dazu zählt beispielsweise das KfW-Programm ‚Wohneigentum für Familien‘, von dem nur eine sehr begrenzte Zielgruppe profitieren kann.“ Außerdem lagen durch die vorläufige Sperre des Bundeshaushalts einige Förderprogramme zwischenzeitlich auf Eis und es war unklar, wie lange und wie gut die Töpfe gefüllt sein würden. „Das hat in der Bevölkerung für viel Unruhe und Unsicherheit gesorgt, und nicht dazu beigetragen, dass Kaufinteressierte ihre Pläne umgesetzt haben.“
Was passieren muss
Die neue Bundesregierung wird sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Das Thema Bauen und Wohnen darf auf der Agenda nicht hintenanstehen: „Die Bauvorschriften in Deutschland sind sehr streng und die Baukosten damit im europäischen Vergleich sehr hoch. Das hat zur Folge, dass die Anzahl der Baugenehmigungen immer weiter nach unten ging. Es gibt nur eine geringe Bauaktivität und kaum Fertigstellungen. Um dem entgegenzuwirken, müssen der bereits viel zitierte Bürokratieabbau jetzt vollzogen und wesentlich mehr Anreize für den Neubau geschaffen werden“, so Neumann. Außerdem gelte es, verlorengegangenes Vertrauen in staatliche Förderung zurückzugewinnen und zu stärken. „KfW-Programme müssen passgenau und bedarfsgerecht aufgesetzt, die Töpfe ausreichend und verlässlich gefüllt sein.“
Ein weiterer Impuls, um Kaufinteressierte in ihrer Entscheidung für ein Eigenheim zu unterstützen, sollte von einer Neuregelung der Grunderwerbsteuer ausgehen: „Der Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern hier entgegenkommen und die Grunderwerbsteuer für selbst genutzten Wohnraum flexibler gestalten – sei es durch einen Freibetrag oder auch eine generelle Absenkung“, fordert der Vorstandsvorsitzende von Dr. Klein.
Die Zeit drängt – Häuser und Wohnungen entstehen nicht von heute auf morgen: „Bis eine neue Regierung steht und in den genannten Punkten handlungsfähig ist, dürfte das erste Halbjahr 2025 vorbei sein. Um der Wohnraumnot in den kommenden Jahren effektiv entgegenzuwirken, muss in der zweiten Hälfte dieses Jahres entschlossen agiert werden.“